"Bekommen wir ein neues Ermaechtigungsgesetz" - Ein Artikel von Prof. Werner Patzelt

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Heftigen Streit gibt es derzeit um die Frage, ob die Bundesregierung ihre Corona-Politik dazu nutzt, bürgerliche Freiheitsrechte auf Dauer einzuschränken. Wer sich – wie ich – noch an die in den 1960er Jahren geführten Auseinandersetzungen um die Notstandsgesetze erinnert, der weiß, dass über die damalige Große Koalition weithin behauptet wurde, ihr gehe es um die Errichtung eines faschistoiden Polizeistaats. Anschließend galt unter Linksextremen die Vorbereitung auf die Olympischen Sommerspiele von 1972 als eine gigantische Notstandsübung, mit der Deutschlands fortschrittliche Kräfte eingeschüchtert werden sollten. Dagegen begann man sich zu wehren. Das wurde dann zum RAF-Terror.

Sind wir jetzt wohl wieder soweit? Nur dass diesmal nicht die Linken behaupten: „Die Probleme des Systems sind unlösbar; das System ist das Problem“? – Atmen wir am besten durch, und klären wir die Sachlage.

Ein Artikel von Prof. Werner Patzelt Gesprochen von: Prof. Werner Patzelt © www.hallo-meinung.de

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