"Ermächtigungsgesetz - Nix dazu gelernt" - Ein Artikel von Uwe Kranz

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3+ y ago 11:32

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Das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" findet man im Internetunter dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf.

Nur wenige haben es einmal selbst gelesen oder sich ausreichend darüber informiert, dass CDU/CSU und SPD gemeinsam mit diesem Gesetzesentwurf mehr oder weniger die Grundrechte aushebeln wollen, angeblich um die Bevölkerung besser vor dem SARS-CoV-2-Virus und anderen Infektionen zu schützen. Am 6.November, mitten in der heißen Phase der polit-medialen Terrorismusdebatten wegen der Anschläge in Paris, Nizza, Avignon, Dresden und Wien, zusätzlich verborgen im Dickicht der Berichterstattung über die US-Wahlen, fand die erste Lesung dieses nun schon dritten Gesetzes dieser Art in nur einem Jahr statt. Das Gesetz soll zügig, möglichst noch am 18. November verabschiedet werden. So schnell können Regierung und Parlament sein! Gesetze zum Schutz unserer Kinder werden schon mal über ein paar Jahre beraten oder kommen erst gar nicht zustande.

Ein Artikel von Uwe Kranz

Gesprochen von Oliver Ratzke © www.hallo-meinung.de

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