"Wie lange hält die neue Bundesregierung?" - Ein Artikel von Prof. Werner Patzelt

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Wie lange hält die neue Bundesregierung? – Meine derzeit bestmögliche Antwort: entweder zwei Jahre – oder zwei Wahlperioden.

Weshalb vielleicht nur zwei Jahre? Weil ihr Regierungsprogramm voller Widersprüche steckt, die zu heftigen Konflikten führen können! Der erste Widerspruch ist der zwischen jenen Hoffnungen, auf die der Koalitionsvertrag gegründet ist, und der tatsächlichen Beschaffenheit der Wirklichkeit. Da wird etwa auf „europäische Souveränität“ als Mittel zur Stärkung der EU gesetzt, während doch das Vereinigte Königreich gerade um seiner eigenen Souveränität willen aus der EU geflüchtet ist und wirklich niemand außer Deutschland die eigene Souveränität in einem europäischen Bundestaat aufgeben will. Da soll jene Energielücke, die durch den gleichzeitigen Verzicht auf Kern- und Kohleenergie aufgerissen wird, durch russisches Erdgas geschlossen werden – und das in der Hoffnung, Russland werde seine für uns lebenswichtig werdenden Gaslieferungen niemals als politisches Druckmittel einsetzen. Und da soll das Erdklima ganz dringlich dadurch stabilisiert werden, dass unser Land, auf welches keine 2 Prozent der weltweiten CO₂-Immissionen zurückgehen, mit einem gigantischen Kostenaufwand rasch „CO₂-neutral“ wird. Diese Widersprüche werden nicht unbemerkt bleiben; und sogar unseren Journalisten werden sie auffallen, sobald sie nicht mehr vordringlich damit beschäftigt sind, die Regierungsmacht von Habeck und Baerbock herbei zu moderieren.

Ein Artikel von Prof. Werner Patzelt
Gesprochen von: Prof. Werner Patzelt
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