Die Schuldenbremse im Grundgesetz

Schmiedings Blick

Ansätze für eine mögliche Reform – In Deutschland gilt seit dem Jahr 2011 die sogenannte Schuldenbremse, also ein gesetzlicher Deckel für die Neuverschuldung von Bund und Ländern. Hat sich dieses Fiskalkorsett bewährt? – In ihrer jetzigen Form bereitet die Schuldenbremse auch Probleme. Wie könnte die Schuldenbremse reformiert werden, ohne die fiskalische Stabilität zu gefährden? Könnte eine Reform mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Rüstung ermöglichen, ohne gleichzeitig auch den Spielraum für zusätzliche Sozialausgaben auszuweiten? – Die Ampelkoalition ist auch am Streit über die Schuldenbremse gescheitert. Wie ist die Haltung der einzelnen Parteien zu diesem Thema? Und wie stehen die Chancen, dass eine neue Regierung nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar dieses Fiskalkorsett etwas lockert? – Für eine Reform der Schuldenbremse braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wie realistisch ist das? Könnte eine Reform in neuem Bundestag an einer mangelnden Mehrheit scheitern? Und wäre es sinnvoll, eine Neuregelung noch vor den Neuwahlen zu beschließen? – Im Prinzip gibt es zwei Möglichkeiten, die Schuldenbremse so anzupassen, dass es mehr Spielraum für bestimmte Staatsausgaben gibt. Entweder über neue, im Grundgesetz verankerte Sonderfonds oder über einen höheren Deckel für das jährliche Staatsdefizit. Welche dieser beiden Möglichkeiten wäre besser? – Außerdem aus aktuellem Anlass: Trump plant, den Hedgefondsmanager Scott Bessent zu seinem Finanzminister zu machen. Die Finanzmärkte haben darauf positiv reagiert. Ist Bessent eine gute Wahl? Welche Impulse könnte er für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in den USA setzen? Und welche Folgen hätte das für uns?