Niedersachsen: Bis zu 15.000 Bußgeld für Verstöße gegen Cannabisgesetz

Hanf Magazin

https://www.hanf-magazin.com/recht/rechtslage-deutschland/niedersachsen-bis-zu-15-000-bussgeld-fuer-verstoesse-gegen-cannabisgesetz/ Das niedersächsische Gesundheitsministerium hat einen neuen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen das Cannabisgesetz veröffentlicht. Ziel ist es, den Jugendschutz zu stärken und die Einhaltung der Abstandsregeln sicherzustellen. Wer beispielsweise gegen die 200-Meter-Distanzregel zu Schulen und Spielplätzen verstößt, muss mit Geldstrafen von 20 bis 500 € rechnen. Werden Kinder und Jugendliche direkt gefährdet, können Strafen bis zu 1.000 € verhängt werden. Besonders hoch fallen Bußgelder bei unerlaubter Werbung aus – hier drohen bis zu 15.000 €. Die Kommunen sollen für die Umsetzung der Maßnahmen verantwortlich sein, doch diese kritisieren den Plan. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund erklärte bereits, dass weder Personal noch finanzielle Mittel vorhanden seien, um Cannabis-Kontrollen in den Alltag zu integrieren. Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hält dagegen und schlägt vor, die Überwachung von Parkverstößen oder Umweltverschmutzungen einfach zu erweitern. Die Umsetzung bleibt also eine Herausforderung. Ob diese Maßnahmen den gewünschten Effekt erzielen, bleibt fraglich. Sicher ist jedoch: Verstöße gegen das Cannabisgesetz könnten bald teuer werden.