#4 Parteiverbot und AfD

Grundgesetzlich

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Im Januar veröffentlichte die Plattform correctiv eine Recherche zu einem geheimen Treffen: AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmerinnen diskutierten, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Diese antidemokratischen und rassistischen Überlegungen haben die Öffentlichkeit in Bewegung gesetzt. Millionen Menschen sind in ganz Deutschland auf die Straße gegangen, um für den Erhalt unserer Demokratie zu demonstrieren. Viele Menschen fordern jetzt ein Verbot der Partei, die der Verfassungsschutz auf Bundesebene bereits als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. Im Grundgesetz ist die Möglichkeit eines Parteiverbots angelegt. Aber was sind die Voraussetzungen dafür? Wie läuft ein Verbotsverfahren ab und ist es im Falle der AfD überhaupt realistisch? Darüber hat Moderatorin Janina Zillekens-McFadden mit Jelena von Achenbach gesprochen. Seit Oktober letzten Jahres ist sie Professorin für Öffentliches Recht und Grundlagen des Rechts an der staatswissenschaftlichen Universität Erfurt.