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#2 Paukenschlag aus Karlsruhe: 60 Milliarden Euro für Klimafonds in der Schwebe
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Die 60 Milliarden Euro Sondervermögen, die eigentlich zur Bewältigung der Corona-Pandemie gedacht waren, aber nicht benötigt wurden, dürfen nicht wie geplant für Klimaschutzmaßnahmen benutzt werden. Das Urteil bringt die Ampel-Regierung in die Bredouille – und hat gleichzeitig eine neue Diskussion über die Schuldenbremse entfacht.
Heftig diskutiert wurde auch über den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin. Der Arbeitsbesuch, der erste seit drei Jahren, gilt als heikel, da Erdoğan Israel im Vorfeld als „Terror-Staat“ bezeichnet hatte. Immerhin hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, den türkischen Präsidenten auf seine Äußerungen anzusprechen. Sicher ist: Der Besuch dürfte auch im Nachgang noch für allerlei Gesprächsstoff sorgen.
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