Woche für Woche fallen in deutschen Gerichtssälen Urteile, die teils weitreichende Folgen haben und für Verbraucher interessant sind. Manchmal betreffen sie jeden und haben erhebliche Auswirkungen auf unser Leben. Ob es nun um die Wohnung geht, das Auto, eine Reise oder den Arbeitsvertrag – in diesem Podcast fasst MDR AKTUELL die wichtigsten Urteile zusammen. Die Aktenzeichen der Fälle erfahren Sie unter https://www.mdr.de/nachrichten/ratgeber/recht/index.html.
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Hausfriedensbruch beim Aufstellen eines geschenkten Weihnachtsbaums
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Ein Gärtner will eine Kita mit einem Weihnachtsbaum überraschen. Er stellt das Gewächs heimlich nachts auf dem Kitagelände auf. Es kommt zur Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Zurecht? Die Urteile der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Rad- oder E-Scooter-Fahrverbot nach Drogenmissbrauch?
3:44
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Weitere Themen: Gibt es Schadenersatz nach einer ausgefallenen Weihnachtsfeier? Und ist die Verletzung bei einer Schnupperstunde als Reitlehrer ein Arbeitsunfall? Die Urteile der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Kein Schmerzensgeld nach Unfall mit zerbrochener Kaffeekanne in Ferienwohnung
3:40
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Urlaub in der Ferienwohnung - da geht auch mal was kaputt. Wer aber haftet, wenn bspw. von der Kaffeekanne der Henkel abbricht und ein Kind schwere Verbrennungen erleidet? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Neue Cannabisgrenzwerte gelten bei Führerscheinentzug nicht rückwirkend
3:58
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Ein Autofahrer wird mit zu viel THC im Blut erwischt, muss seinen Führerschein abgeben. Dann tritt das neue Cannabisgesetz in Kraft? Bekommt er rückwirkend Geld für den Führerscheinentzug zurück? Die Urteile der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Kontogebühren-Rückzahlung auch nach mehr als drei Jahren
3:29
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Wenn das Konto teurer wird, können Verbraucher zustimmen oder widersprechen. Was aber, wenn Kunden die Gebühren einfach so jahrelang weiterzahlen? Dann haben sie gute Chancen auf eine Rückzahlung. Die Urteile der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Betriebsrat muss bei Headset-Nutzung mitentscheiden
3:13
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Werden Headsets in großen Firmen zur Kommunikation eingesetzt, könnten Vorgesetzte mithören. Fer Betriebsrat muss deswegen über die geplante Nutzung informiert werden. Die Urteile der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Schadenersatz wegen Überwachung eines kranken Angestellten
3:41
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Ein Arbeitgeber lässt seinen krankgeschriebenen Mitarbeiter von einem Privatdetektiv überwachen. Darf er das? Nur im Ausnahmefall. Die Urteile der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Linksabbieger muss Rechtsabbieger Vorfahrt lassen
3:21
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Wenn nicht - wer zahlt für den Schaden? Müssen sich Reisende über neue Einreisesbestimmungen informieren? Ist es ein Behandlungsfehler, wenn ein links lahmender Hund rechts operiert wird? Die Urteile der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Dürfen Temposünder mit dem Tacho des Polizeiautos überführt werden?
3:19
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Dürfen Drohnen-Fotos von Kunstwerken im Internet veröffentlicht werden? Dürfen Räume direkt neben einem Theater zu Wohnungen umgebaut werden? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse .Mitteldeutscher Rundfunk による
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Vegetarische und vegane Produkte dürfen "Schnitzel" oder "Wurst" heißen
3:36
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Wer lieber auf Fleisch und Wurst verzichtet, findet jede Menge pflanzliche Ersatzprodukte. Die werden nicht selten wie ihre tierischen Vorbilder genannt. Dürfen sie auch - mit Einschränkungen. Die Urteile der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Vater verliert Sorgerecht wegen Gewalt an der Mutter
3:21
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Häusliche Gewalt zwischen Eltern wirkt sich auch negativ auf deren Kinder aus. Väter und Mütter können dafür ihr Sorgerecht verlieren. Die Urteile der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Firma richtet ein Fußballturnier aus – ist das eine Betriebsveranstaltung?
3:03
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Die eigene Firma richtet ein Turnier aus und dort verletzt man sich. Ist das dann ein Arbeitsunfall? Mehr dazu in den Urteilen der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Flugzeug-Verspätung wegen Vereisung kein außergewöhnlicher Umstand
3:24
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Langstreckenflüge sind oft zweigeteilt. Wenn sich der erste Flug verspätet, kann man den Anschlussflug verpassen. Erhalte ich dennoch eine Entschädigung? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Fahrverbot wegen neuer Cannabisregeln aufgehoben
3:31
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Seit Ende August gilt ein höherer Grenzwert, wenn ich mit THC im Blut im Straßenverkehr erwischt werde. Was ist mit früher gefallenen Urteilen, die nicht rechtskräftig wurden? Das und mehr in den Urteilen der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Protestaktion fürs Klima rechtfertigt Autobahnsperrung
3:32
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Eine Gruppe von Klimaaktivisten macht sich für die Verkehrswende stark und will sich an einer Autobahnbrücke herabseilen. Muss die Gemeinde die Autobahn sperren, um die Protestierenden zu schützen? Die Urteile der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Weniger Geld für Inflationsausgleich in der Elternzeit
3:06
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Eine junge Mutter bekommt in der Elternzeit von ihrem Arbeitgeber eine Inflationsausgleichsprämie gezahlt. Allerdings nur anteilig, da sie nur wenige Stunden pro Woche arbeitet. Ist das rechtens? Die Urteile der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Eine Muslima trägt aus religiöser Überzeugung einen Niqab. Auch beim Autofahren will sie den gern anbehalten und beruft sich auf ihre Religionsfreiheit. Kommt sie damit vor Gericht durch? Die Urteile der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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In größeren Städten muss der Vermieter das mit dem Mietspiegel oder der ortsüblichen Vergleichsmiete begründen. Darf er auch einen Inflationsausgleich verlangen? Mehr dazu in den Urteilen der Woche mit Immo Hesse.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Nichterscheinen am Flughafen ist noch kein Reiserücktritt
3:48
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Aus Angst, sich mit Corona anzustecken, haben 2020 und 2021 viele Touristen ihre Reisen abgesagt. Manch einer ist einfach nicht am Flughafen erschienen. Gibt es dann Geld zurück? Das und mehr in den Urteilen der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Anspruch auf Schadenersatz wegen fehlender Toilettenpausen?
3:43
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Mit dem Bus in den Urlaub reisen und dann stundenlang keine Möglichkeit haben, auf die Toilette zu gehen. Können Reisende deswegen Geld zurückverlangen? Das und mehr in den Urteilen der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Ein Polizist mit zweifelhaftem Zweitjob als Autohändler
3:18
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Ein Polizist, der auch Autohändler ist – und das in der Dienstzeit. Ein zweifelhafter Zweitjob, der den Mann vor Gericht bringt. Außerdem: Kritische Online-Bewertung für einen Facharzt. Und Maklerbilder beim Hausverkauf.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Scheibenwischer müssen in Waschanlagen in Ruhestellung stehen
3:30
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Wer haftet für Schäden an Scheibenwischern in der Waschanlage? Müssen Wohnungseigentümergemeinschaften die Prozesskosten immer anteilig begleichen? Das und mehr in den Urteilen der Woche mit Immo Hesse.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Geschlechtsänderung hindert nicht an Eintragung als Vater
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Ein Transmann gründet mit seiner Ehefrau eine Familie. Mithilfe eines Samenspenders bekommt sie ein Kind. Kann der Ehemann auch ohne biologische Abstammung als Vater des Kindes eingetragen werden? Die Urteile der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Wie lang dürfen "wenige Gehminuten zum Strand" sein?
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Hotel am Meer, nur wenige Gehminuten zum Wasser. Damit werben Reiseveranstalter gern. Was aber, wenn daraus eine halbe Stunde Fußweg wird? Steht Reisenden eine Entschädigung zu? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Wann verjährt der Schadenersatzanspruch bei Flugverspätung einer Pauschalreise?
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Bleibt man beim Hitlergruß mit dem linken Arm unter Umständen straffrei? Darf ein Polizist auch bei einem Bagatelldiebstahl aus dem Dienst entfernt werden? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Ist Altersdiskriminierung bei Bewerbern im Rentenalter zulässig?
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Bekomme ich Schmerzensgeld, wenn mich ein illegaler Böller bei einer Feier verletzt? Zahlt die Krankenkasse die erforderliche Hautstraffung nach einer Adipositas-OP? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Verliert eine Altenpflegerin ohne Corona-Impfung ihren Lohnanspruch?
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Muss der Reitverein für seine Reitlehrerin Sozialversicherungsbeiträge zahlen? Darf eine Drogeriemarktkette ein Desinfektionsmittel als "hautfreundlich" bezeichnen? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Reisekosten: Keine Erstattung bei Übelkeit und Erbrechen
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Urlaub kann auf den Magen schlagen. Was aber, wenn man deshalb die Reise vorzeitig abbrechen muss? Ist der Reiseveranstalter verpflichtet, einen Teil der Kosten zu erstatten? Das und mehr in den "Urteilen der Woche".Mitteldeutscher Rundfunk による
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Darf genommener Urlaub wegen Corona-Quarantäne nachgeholt werden?
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Ein Arbeitnehmer nimmt Urlaub, kommt dann aber in Kontakt mit einem Corona-Infizierten. Es folgt eine angeordnete Quarantäne. Ist der Urlaub damit hinfällig oder darf er nachgeholt werden? Die Urteile der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Darf eine Wohnung geräumt werden, wenn beim betroffenen Mieter Selbstmordgefahr besteht? Außerdem: Ein Widerspruch gegen Behördenbescheid per E-Mail und scharfe Preisschildkanten. Die Urteile der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Darf ein Fitnessstudio Beiträge per "Drehtür" erhöhen?
3:45
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Der Betreiber einer Fitnessstudio-Kette will die Beiträge erhöhen. Er informiert die Kunden mit einem Aufsteller vor der Tür darüber, dass sie beim Betreten automatisch zustimmen. Ist das rechtens? Die Urteile der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Schadenersatz für Flugpassagiere bei Verspätung wegen Personalmangels?
3:38
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Haben Grenzgänger auch in einem anderen EU-Land Anspruch auf Sozialleistungen? In welchen Fällen darf eine Funkzellenabfrage vor Gericht als Beweis verwendet werden? Die Urteilen der Woche mit Immo Hesse.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Schmerzensgeld wegen enttäuschenden Hochzeitsfotos?
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Ein Paar beauftragt für seine Hochzeit einen professionellen Fotografen. Viele Ereignisse an dem Tag hält der aber nicht fest. Hat das Paar Anspruch auf Schmerzensgeld? Dieser und weitere Fälle in den Urteilen der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Darf man Autos vor einem kostenpflichtigen Parkplatz auf Gratis-Alternativen hinweisen?
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Trägt der Kläger bei ungeklärter Schuldfrage nach einem Autounfall immer die Beweislast? Handelt es sich beim Wegnehmen eines gegnerischen Fanschals um räuberischen Diebstahl? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Meterhohe Windräder zur Stromerzeugung im Garten erlaubt?
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Mit einer sogenannten Kleinwindkraftanlage kann man auf dem eigenen Grundstück seinen Strom erzeugen. Aber muss der Landkreis den Bau der Windräder genehmigen, wenn ich den Strom nur privat nutze? Die Urteile der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Darf das Jobcenter Stromguthaben mit Gasnachzahlung verrechnen?
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Kann ein Kommissaranwärter entlassen werden, wenn er in rechten Chats unterwegs ist? Muss der Supermarktkunde zahlen, wenn das Display einer Selbstbedienungskasse zerbricht? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Handyverbot am Arbeitsplatz ohne Zustimmung des Betriebsrats
3:18
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Smartphones am Arbeitsplatz stören manche Arbeitgeber. Daher führt ein Automobilzulieferer ein entsprechendes Verbot ein. Kann der Betriebsrat das Handyverbot kippen? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Erhalten Beschäftigte am Ostersonntag einen Feiertagszuschlag?
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Das ist nämlich kein gesetzlicher Feiertag, sondern ein sogenannter "hoher" Feiertag. Wem was zusteht, das und mehr in den Urteilen der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Lohnfortzahlung bei Corona-Quarantäne ohne Krankschreibung
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Positiver Corona-Test, aber keine Symptome. Manche Beschäftigte haben dann in Quarantäne keinen Lohn bekommen. War das rechtens? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Inflationsausgleich auch für befristet Beschäftigte?
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Kann der vorausfahrende Autofahrer für einen Unfall nach einer Vollbremsung haftbar gemacht werden? Ist die Scheidung auch bei Suizidgefahr eines Ehepartners möglich? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Hotel-Stornierung wegen Corona: Bekommt Kundin Geld zurück?
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Darf ein Motorrad auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge parken? Kann ein Tierheim einen vermittelten Kater zurückholen, wenn der unzureichend versorgt wird? Die Themen der Urteile der Woche mit Immo Hesse.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Können Influencer Ausgaben für Kleidung steuerlich absetzen?
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Berufskleidung kostet viel Geld. Eine Influencerin will ihre Ausgaben für Mode und Accessoires deshalb bei der Steuer geltend machen. Ist das möglich? Dieser und andere Fälle in den Urteilen der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Zahlen Influencer bei fehlender Werbekennzeichnung ein Bußgeld?
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Haftet ein Motorrollerfahrer, wenn sein brennendes Fahrzeug eine Trafostation beschädigt? Wird auf ein Preisgeld eigentlich Einkommenssteuer fällig? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Wer zahlt für eine Beule im Auto, die durch ein umgekipptes Verkehrsschild entstanden ist? Ist der Nachweis von Trunkenheit am Steuer auch ohne Blutprobe möglich? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Ein Mann beantragt bei seiner Bank eine Kreditkarte – bekommt die aber nicht, weil er zu alt ist und bald sterben könnte. Ist das rechtens? Dieser und andere Fälle in den Urteilen der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Kind hat nach anonymer Geburt kein Recht auf Auskunft über Mutter
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Darf ich eine Straße überqueren, wenn die Ampel dauerhaft rot ist? Und Welche Regeln gelten für Gartennachbarn beim Hecke schneiden? Die Urteile der Woche mit Katja Dietrich.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Müssen Kirchen Behinderte zum Vorstellungsgespräch einladen?
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Müssen soziale Netzwerke immer alle ehrverletzenden Posts gegen eine Person löschen? Erhält man die pauschale Fluggastentschädigung, wenn man gar nicht an der Abfertigung war? Die Urteile der Woche mit Immo Hesse.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Schnee selbst räumen, wenn die dafür beauftragte Firma nicht kommt?
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Ein Betrieb beauftragt eine Fachfirma damit, das Betriebsgelände im Winter zu räumen. Doch der Räumungsdienst erscheint nicht. Wer haftet bei Unfällen? Das und mehr in den Urteilen der Woche mit Katja Dietrich.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Übernimmt die Kasse die Kosten für Augen-OPs im Ausland?
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Müssen Autofahrer auf einer autobahnähnlichen Bundesstraße eine Rettungsgasse bilden? Werden die Kosten für einen Therapiestuhl im Kindergarten von der Krankenkasse bezahlt? Die Urteile der Woche mitImmo Hesse.Mitteldeutscher Rundfunk による
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Ein deutsches Paar hat ein Kind durch eine Leihmutterschaft im Ausland. Nun möchte die deutsche Mutter das Kind adoptieren, obwohl Leihmutterschaft hier illegal ist. Geht das? Das und mehr in den Urteilen der Woche.Mitteldeutscher Rundfunk による
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